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Banken kassieren EXTRA beim Pfändungsschutzkonto

Wieder einmal zeigt sich, dass bei einigen Bankinstituten Gewinnmaximierung einen höheren Stellenwert hat als sozialverantwortliches Handeln.

Einige Kreditinstitute nutzen die Notlage von Menschen, denen eine Pfändung droht, schamlos aus und verlangen zum Teil horrende Gebühren für Pfändungsschutzkontos.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Jahr 2010 insgesamt 44 Bankinstitute abgemahnt. 22 dieser abgemahnten Banken unterzeichneten daraufhin eine Unterlassungserklärung. Neun Institute beharrten auf ihren hohen Gebühren. Die daraufhin von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingereichten Klagen sind zum Teil noch anhängig. Doch erste Gerichtsurteile bestätigen die Forderung: „Banken dürfen für das Führen eines P-Konto keine höheren Entgelte verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto“ der vzbv.

Gerichte erkennen die Forderung der vzbv an

Das Landgericht Itzehoe untersagte der comdirect Bank die Erhebung einer monatlichen Gebühr in Höhe von 10,90 Euro. Zuvor war das Girokonto kostenfrei geführt worden. Die Preisaufschläge von bis zu 3,50 Euro der Sparkasse Bremen sind ebenfalls nicht rechtens, so urteilte das Landgericht Bremen. Spitzenreiter mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro ist eine VR-Bank. Auch hier entschied das Landgericht Köln zugunsten des Verbrauchers.

Banken haben kein Einsehen

Doch die Urteile der Richter haben bisher kein Einlenken bei den Bankinstituten in Deutschland bewirkt. „Viele Geldinstitute kassieren weiter“, sagt der Verband. Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, fordert: „Der Gesetzgeber muss endlich einschreiten und verbindlich festlegen, dass für ein P-Konto keine höheren Entgelte verlangt und wesentliche Kontofunktionen nicht eingeschränkt werden dürfen.“

Vorreiterfunktion übernimmt jetzt die Freie und Hansestadt Hamburg. Ihr Gesetzesantrag soll auf die Änderung der Gesetzesvorschrift § 850k ZPO, die die Regelungen zum P-Konto enthält, hinwirken. Bis zur Umsetzung sollten die derzeit Betroffenen jedoch keinesfalls warten.

Seit Januar sind Arbeitslosengeld, Hartz IV und Rente auf einem Girokonto nicht vor Pfändung sicher

Mit Jahreswechsel ist der 14-tägige Kontopfändungsschutz bei Girokonten entfallen. Damit sind Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Hartz IV und Rente bei einer vorliegenden Pfändung nicht mehr geschützt.

Pfändungsbedrohte Verbraucher, die noch kein Pfändungsschutzkonto haben, sollten sofort reagieren und ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkontos, auch P-Konto genannt, umwandeln. Nur so können sie verhindern, dass Gläubiger über ihr pfändungsfreies Einkommen verfügen können.

Einen beratenden Artikel hierzu finden Sie auch hier: P Konto Nachteile – worauf man als Verbraucher achten sollte.

Titelbild: Nick Benjaminsz.


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Kommentare

  1. Leopold meint:

    Auch ein P-Konto bietet keinen optimalen Schutz, wenn die Bank – hier Sparkasse MM-LI-MN – ihre eigenen – gesetzwidrigen – Berechnungsmethoden anwendet (Pfändung von Geldern unterhalb des eigentlich pfändungsgeschützten Sockelbetrages).
    Machen aber auch andere Banken/Sparkassen so …
    Siehe dazu Bericht bei Frontal21(ZDF) vom 08.05.12 unter dem Titel
    “Banken plündern Konten von klammen Kunden”
    (ist dort in der Mediathek zu finden – Kurzlink dazu http://www.doiop.com/frontal21

    Beschwerden an die Rechtsabteilung der Bank werden ignoriert, werden
    einfach gar nicht beantwortet.

    Da hilft nur eine Beschwerde an BaFin, Bundesjustizministerium etc. oder
    eine Klage, um wieder an die einbehaltenen Gelder zu kommen.

    Ein Urteil dazu, dass diese “bankeigenen” Berechnungsmethoden nicht
    zulässig sind, gibt es bereits vom AG Köln (AZ 142 C 441/10).

    Trotzdem machen die Banken was sie wollen !!

    Das Thema wird auch hier behandelt: http://www.p-konto-forum.de
    Dort sind Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden von mir veröffentlicht.

Trackbacks / Verlinkungen auf diesen Beitrag

  1. Gebühren für Pfändungsschutzkonten werden zurückgezahlt…

    Kein höheres Entgelt für das Führen eines Pfändungsschutzkontos, so urteilte der BGH im vergangenen November. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband geprüft, in wie weit die Geldinstitute die Vorgabe des Bundesgerichtshofs umsetzen, die Gebühren…

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